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Verkaufs- und Lieferbedingungen AWD.pharma GmbH & Co. KG

1.    Allgemeines

Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Verträge mit uns, soweit der Vertragspartner Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist.

Mündliche Vereinbarungen, die von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichen, sind nur dann verbindlich, wenn wir deren Inhalt schriftlich bestätigt haben. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, unabhängig davon wie diese mitgeteilt werden, gelten uns gegenüber nicht ohne ausdrückliche Anerkennung; diesen wird ausdrücklich widersprochen.

2.    Lieferung, Gewährleistung

Lieferung erfolgt bei Bestellungen zuzüglich Versandkosten; abweichende Regelungen sind möglich und bedürfen individueller Vereinbarung.

Versandart oder Versandweg werden von uns gewählt. Wird eine besondere Versandart gewünscht, gehen die entstehenden Mehrkosten zu Lasten des Empfängers.

Teillieferungen sind zulässig.      

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht, unabhängig davon, wer die Versandkosten trägt, bei Transport durch Dritte oder mittels unserer eigenen Fahrzeuge auf den Käufer über, sobald die Ware dem Versandbeauftragten übergeben ist, spätestens mit Verlassen des Betriebsgeländes. Die Ware wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf seine Rechnung versichert.

Alle Beanstandungen, insbesondere Mängelrügen, müssen uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware (bei versteckten Mängeln unverzüglich, spätestens innerhalb von 1 Jahr ab Auslieferung) schriftlich angezeigt werden. Es ist grds. der jeder Lieferung beiliegende Packzettel zu verwenden. Wir leisten Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatz nach unserer Wahl.

Unterbleibt die form- und fristgerechte Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.

Bei höherer Gewalt, insbesondere Energie- oder Rohstoffmangel, Arbeitskämpfen, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, oder wenn uns Unterlieferanten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß beliefern, ruhen unsere Lieferpflichten.

3. Veränderung insbes. der finanziellen Situation

Tritt eine wesentliche Veränderung der bei Vertragsschluss bestehenden Verhältnisse ein, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.           
 
4. Schadensersatz

Schadensersatzansprüche des Käufers, insbesondere wegen Verletzung einer Vertragspflicht, aus Verschulden anlässlich von Vertragsverhandlungen und aus außervertraglicher Haftung, sind ausgeschlossen,

soweit der Schaden nicht:

auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruht,

oder durch die Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentlichen Verpflichtung,

oder durch einen von uns arglistig verschwiegenen Mangel

verursacht ist ,

oder in der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit liegt,

oder außerhalb der Ware liegt und der Schaden nicht aus einer Mangelhaftigkeit der Ware resultiert.
 

Bei Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentlichen Verpflichtung haften wir nicht für bei Vertragsschluß nicht vorhersehbare Schäden.

Eine Haftung gemäß dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

Im Falle unseres Leistungsverzuges oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung ist unsere Haftung für den reinen Vermögensschaden auf den Wert der Ware begrenzt, die nicht oder nicht rechtzeitig geliefert wurde.

5.    Preise

Sind nicht ausdrücklich andere Preise vereinbart, so gelten die am Tag der Lieferung gemäß unserer Preisliste gültigen Preise. 

6.    Zahlung

     Rechnungen sind zahlbar

a)  innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug.

b)  innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 1,5 % Skonto.

Für Großabnehmer kann der Abrechnungsmodus modifiziert werden.

Kommt der Käufer mit der Begleichung seiner Rechnung in Verzug, so berechnen wir Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinses in Höhe von 8 % über dem Basiszinsatz im Sinne von § 288 BGB.

Zahlung mit Wechsel oder sonst anders als durch Überweisung auf unser Bankkonto ist nur mit unserem Einverständnis zulässig.

Ein Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen außer für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Käufers.

7.    Eigentumsvorbehalt

Verkaufte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Der Weiterverkauf ist an Apotheken und Verbraucher und im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zulässig. Die daraus entstehenden Forderungen werden bereits jetzt an uns abgetreten.

8.    Weiterverkauf

Unsere Präparate sind Markenwaren, die nur in unveränderten oder unversehrten Originalbehältnissen verkauft werden dürfen. Unsere Abnehmer sind in der Gestaltung ihrer Wiederverkaufspreise frei und nur den jeweils bestehenden gesetzlichen Vorschriften unterworfen.
 
9.    Warenrücknahme

Wird Ware zurückgesandt, sind wir weder zur Aufbewahrung noch zur Rückerstattung des Kaufpreises verpflichtet.

10.    Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Lieferung ist unser Auslieferungslager, für die Zahlung Sitz der Verwaltung in Radebeul. Gerichtsstand ist Dresden oder daneben nach unserer Wahl auch der allgemeine Gerichtsstand des Käufers, wenn dieser Beklagter ist.

11.    Salvatorische Klausel

Die Änderung oder Unwirksamkeit einzelner Klauseln berührt die Gültigkeit der weiteren Klauseln nicht.

 

Radebeul, den 19.09.07